In dem betreffenden Fall fuhr das Fahrzeug des Betroffenen laut Messung 29 km/h. Abgezogen hat das Gericht hiervon eine Fehlertoleranz von 3 km/h. Erlaubt waren aber nur 20 km/h. Danach hätte der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h überschritten. Das Messgerät war ein Leivtec XV3. 

Entscheidend war die Frage, wann das Gericht einen Sachverständigen braucht. Der Betroffene hatte einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Das Gericht meinte, dass bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich nur die gemessene Geschwindigkeit relevant ist. Auch die Messung mit dem Leivtec-Blitzer erfolgte unter einem solchen Verfahren. Von der gemessenen Geschwindigkeit wäre daher nur noch die Fehler-Toleranz abzuziehen. Ohne konkrete Anhaltspunkte für Fehler wäre also kein Gutachten erforderlich.

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!

Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

 

Aufgrund der weiteren Aktenlage war das Gericht auch davon überzeugt, dass das Messgerät vorschriftsgemäß geeicht wurde. Die gemessene Geschwindigkeit des Betroffenen entnahm es aus dem Datenfeld des Lichtbildes. Dieses wurde Hauptverhandlung verlesen.  

Auch die Rüge, dass die Behörde willkürlich Messfotos genommen habe, wies das Gericht zurück. Die Verteidigung hätte auch hierfür weitere Anzeichen benennen müssen.

Mehr zum Thema	06.07.2021
OLG Celle: Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei Blitzer vom Typ LEIVTEC XV3 erschüttert
	Bei Geschwindigkeitsverstößen geht es oft um die Frage, ob ein sognanntes standardisiertes Messverfahren ausreichend ist, um den Geschwindigkeitsverstoß sicher festzustellen. Hiermit hatte sich unter anderem schon das KG in Berlin beschäftigt. Nun musste das OLG Celle hierüber entscheiden. mehr …