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Meldungen

Corona und Verkehrsrecht 
10.11.2021

AG Dortmund: Passagierraum eines Autos kein „öffentlicher Raum“ im Sinne der Corona-Regeln

Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
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Schärfere Sanktionen für Verkehrsverstöße 
12.10.2021

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr zu

Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.
 
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Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.
 
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Haftungsverzicht durch Fahren in Motorradgruppe? 
19.08.2021

OLG Düsseldorf: Fahrten von Motorradfahrern im Pulk begründen keinen stillschweigenden Haftungsverzicht

Viele Biker verbinden den Spaß am Motorradfahren mit einem gemeinschaftlichen Erlebnis und schließen sich gern mit anderen Fahrern in Pulks zusammen. Doch schließen die beteiligten Fahrer hierdurch stillschweigend ihre Haftung gegenüber anderen Bikern der fahrenden Gruppe aus? Hierüber musste das OLG Düsseldorf kürzlich entscheiden. 
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Viele Biker verbinden den Spaß am Motorradfahren mit einem gemeinschaftlichen Erlebnis und schließen sich gern mit anderen Fahrern in Pulks zusammen. Doch schließen die beteiligten Fahrer hierdurch stillschweigend ihre Haftung gegenüber anderen Bikern der fahrenden Gruppe aus? Hierüber musste das OLG Düsseldorf kürzlich entscheiden. 
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