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Meldungen

Verkehrsrecht 
07.06.2018

BVerwG zum kostenpflichtigen Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern

Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …
Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …

Verkehrs- und Umweltrecht 
23.05.2018

OLG Nürnberg zum VW-Abgasskandal

Der VW-Abgasskandal beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Nachdem inzwischen durchaus einige käuferfreundliche Entscheidungen ergangen sind, hat vor allem das LG Braunschweig zahlreiche Kundenklagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nun hat das OLG Nürnberg im Wesentlichen die Auffassung der Braunschweiger Richter bestätigt. mehr …
Der VW-Abgasskandal beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Nachdem inzwischen durchaus einige käuferfreundliche Entscheidungen ergangen sind, hat vor allem das LG Braunschweig zahlreiche Kundenklagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nun hat das OLG Nürnberg im Wesentlichen die Auffassung der Braunschweiger Richter bestätigt. mehr …

Dashcams und Datenschutz 
15.05.2018

BGH: Kein Verwertungsverbot für illegale Dashcam-Videos

Dashcams sind einer Umfrage von Bitcom Research zufolge sehr beliebt, um die Beweisführung bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Deren Einsatz ist allerdings rechtlich umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verwertbarkeit der Daten im Haftpflichtprozess für Klarheit gesorgt. mehr …
Dashcams sind einer Umfrage von Bitcom Research zufolge sehr beliebt, um die Beweisführung bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Deren Einsatz ist allerdings rechtlich umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verwertbarkeit der Daten im Haftpflichtprozess für Klarheit gesorgt. mehr …

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