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Meldungen

Schärfere Sanktionen für Verkehrsverstöße 
12.10.2021

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr zu

Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.
 
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Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.
 
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Haftungsverzicht durch Fahren in Motorradgruppe? 
19.08.2021

OLG Düsseldorf: Fahrten von Motorradfahrern im Pulk begründen keinen stillschweigenden Haftungsverzicht

Viele Biker verbinden den Spaß am Motorradfahren mit einem gemeinschaftlichen Erlebnis und schließen sich gern mit anderen Fahrern in Pulks zusammen. Doch schließen die beteiligten Fahrer hierdurch stillschweigend ihre Haftung gegenüber anderen Bikern der fahrenden Gruppe aus? Hierüber musste das OLG Düsseldorf kürzlich entscheiden. 
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Viele Biker verbinden den Spaß am Motorradfahren mit einem gemeinschaftlichen Erlebnis und schließen sich gern mit anderen Fahrern in Pulks zusammen. Doch schließen die beteiligten Fahrer hierdurch stillschweigend ihre Haftung gegenüber anderen Bikern der fahrenden Gruppe aus? Hierüber musste das OLG Düsseldorf kürzlich entscheiden. 
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Geschwindigkeitsmessungen 
06.07.2021

OLG Celle: Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei Blitzer vom Typ LEIVTEC XV3 erschüttert

Bei Geschwindigkeitsverstößen geht es oft um die Frage, ob ein sognanntes standardisiertes Messverfahren ausreichend ist, um den Geschwindigkeitsverstoß sicher festzustellen. Hiermit hatte sich unter anderem schon das KG in Berlin beschäftigt. Nun musste das OLG Celle hierüber entscheiden.
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Bei Geschwindigkeitsverstößen geht es oft um die Frage, ob ein sognanntes standardisiertes Messverfahren ausreichend ist, um den Geschwindigkeitsverstoß sicher festzustellen. Hiermit hatte sich unter anderem schon das KG in Berlin beschäftigt. Nun musste das OLG Celle hierüber entscheiden.
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