Recherchieren Sie in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung seit 1951.
Meldungen
Geschwindigkeitsmessungen
06.07.2021
OLG Celle: Annahme eines standardisierten Messverfahrens bei Blitzer vom Typ LEIVTEC XV3 erschüttert
Bei Geschwindigkeitsverstößen geht es oft um die Frage, ob ein sognanntes standardisiertes Messverfahren ausreichend ist, um den Geschwindigkeitsverstoß sicher festzustellen. Hiermit hatte sich unter anderem schon das KG in Berlin beschäftigt. Nun musste das OLG Celle hierüber entscheiden.
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Bei Geschwindigkeitsverstößen geht es oft um die Frage, ob ein sognanntes standardisiertes Messverfahren ausreichend ist, um den Geschwindigkeitsverstoß sicher festzustellen. Hiermit hatte sich unter anderem schon das KG in Berlin beschäftigt. Nun musste das OLG Celle hierüber entscheiden.
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Stuttgarter Autoraser-Fall
23.03.2021
BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Autoraser wegen Teilnahme an verbotenem Rennen
Unfälle, die von Autorasern verursacht werden, enden für Dritte immer wieder tödlich. Dann stellt sich die Frage, ob die Raser wegen Mordes oder wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu bestrafen sind. In einem aktuellen Fall hat nun der BGH ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt, das bei dem Unfallverursacher nicht von einem Tötungsvorsatz ausging.
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Unfälle, die von Autorasern verursacht werden, enden für Dritte immer wieder tödlich. Dann stellt sich die Frage, ob die Raser wegen Mordes oder wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu bestrafen sind. In einem aktuellen Fall hat nun der BGH ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt, das bei dem Unfallverursacher nicht von einem Tötungsvorsatz ausging.
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Auswirkungen der Fehler bei der Reform der StVO
17.03.2021
OLG Zweibrücken: Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig
Es war nur ein kleiner Formfehler, der die Novelle der StVO von 2020 zu Fall brachte. Ein Autofahrer meinte nun, dass er auch ein Bußgeld für einen Geschwindigkeitsverstoß, den er vor der vermeintlichen Geltung der Neuregelungen beging, nicht bezahlen muss. Hierzu hat sich nun das OLG Zweibrücken geäußert.
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Es war nur ein kleiner Formfehler, der die Novelle der StVO von 2020 zu Fall brachte. Ein Autofahrer meinte nun, dass er auch ein Bußgeld für einen Geschwindigkeitsverstoß, den er vor der vermeintlichen Geltung der Neuregelungen beging, nicht bezahlen muss. Hierzu hat sich nun das OLG Zweibrücken geäußert.
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