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Meldungen
Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
03.04.2026
Bundesregierung will Haftung für Halter und Fahrer von E-Scootern verschärfen
Nicht nur die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt stetig zu. Auch die Zahl von dritten Personen, die durch solche Unfälle geschädigt werden und die bei der Schadensregulierung oft leer ausgehen, wächst. Nach dem Willen der Bundesregierung soll daher bei E-Scootern die Halterhaftung und die Fahrerhaftung verschärft werden. Hierzu hat das Kabinett am 18. März 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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Nicht nur die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt stetig zu. Auch die Zahl von dritten Personen, die durch solche Unfälle geschädigt werden und die bei der Schadensregulierung oft leer ausgehen, wächst. Nach dem Willen der Bundesregierung soll daher bei E-Scootern die Halterhaftung und die Fahrerhaftung verschärft werden. Hierzu hat das Kabinett am 18. März 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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Parkplatzunfall
10.03.2026
AG MĂĽnchen:Â Grob verkehrsbehinderndes Parken kann zu Mitverschulden fĂĽhren
Wie verteilt sich die Haftung, wenn ein Fahrzeug auf einer erkennbaren Durchfahrtsfläche zwischen zwei Parkgassen abgestellt wird und ein anderes Fahrzeug beim Rangieren dieses beschädigt? Diese Frage hat das AG München kürzlich entschieden.
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Wie verteilt sich die Haftung, wenn ein Fahrzeug auf einer erkennbaren Durchfahrtsfläche zwischen zwei Parkgassen abgestellt wird und ein anderes Fahrzeug beim Rangieren dieses beschädigt? Diese Frage hat das AG München kürzlich entschieden.
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Verkehrsrecht
08.01.2026
Alkohol am Steuer: Das OLG Schleswig entscheidet ĂĽber die Verantwortung von Fahrern und Beifahrern
Wann ist die absolute FahruntĂĽchtigkeit eines unfallbeteiligten Fahrers bei der Bewertung eines Verkehrsunfalls zu berĂĽcksichtigen? Muss sich eine Beifahrerin die alkoholbedingte FahruntĂĽchtigkeit des Fahrers im Rahmen eines Mitverschuldens anrechnen lassen, wenn sie bei einem Unfall verletzt wird? Mit diesen Fragen hat sich das Schleswig-Holsteinische OLG (OLG Schleswig) aktuell befasst.
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Wann ist die absolute FahruntĂĽchtigkeit eines unfallbeteiligten Fahrers bei der Bewertung eines Verkehrsunfalls zu berĂĽcksichtigen? Muss sich eine Beifahrerin die alkoholbedingte FahruntĂĽchtigkeit des Fahrers im Rahmen eines Mitverschuldens anrechnen lassen, wenn sie bei einem Unfall verletzt wird? Mit diesen Fragen hat sich das Schleswig-Holsteinische OLG (OLG Schleswig) aktuell befasst.
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