Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …

Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …

Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …