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Meldungen

Gebührenrecht 
11.08.2022

VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch

Der Verlust von Kfz-Kennzeichen kann neben einem bürokratischen Aufwand auch Gebühren für die Verwahrung auslösen. Doch sind Verwahrgebühren in Höhe von 2.331 EUR für eine Lagerung von 333 Tagen angemessen? Hierüber hat das VG Trier in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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Der Verlust von Kfz-Kennzeichen kann neben einem bürokratischen Aufwand auch Gebühren für die Verwahrung auslösen. Doch sind Verwahrgebühren in Höhe von 2.331 EUR für eine Lagerung von 333 Tagen angemessen? Hierüber hat das VG Trier in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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Bewohnerparkgebühren 
08.08.2022

VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg bleibt rechtmäßig

Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuern und das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.
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Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuern und das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.
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Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrradfahrer 
27.07.2022

VG Berlin zum Tempolimit von 10 km/h auf Berliner Radweg

Tempolimits für Kraftfahrzeuge sind nicht wegzudenken. Doch was gilt eigentlich für Radfahrer? Über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nun das VG Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
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Tempolimits für Kraftfahrzeuge sind nicht wegzudenken. Doch was gilt eigentlich für Radfahrer? Über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nun das VG Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
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