In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert. mehr …

Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden. mehr …

Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …