Meldungen

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Verkehrsrecht 
27.01.2020

Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019

Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere wichtige Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff. mehr …
Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere wichtige Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff. mehr …

Verkehrsrecht – Haftung des Fahrzeughalters 
18.12.2019

BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen

Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr …
Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr …

Mordprozess gegen Autoraser 
02.12.2019

LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall

Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. mehr …
Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. mehr …

Verkehrsrecht 
18.11.2019

OLG Frankfurt a.M. hält Überwachung des bewegten Verkehrs durch private Dienstleister für rechtswidrig

Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. mehr …
Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. mehr …