Meldungen

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Auffahrunfall in der Waschstraße 
08.08.2018

BGH: Betreiber von Waschanlage muss Benutzer auf Verhaltenspflichten hinweisen

Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. mehr …
Betreiber von Waschstraßen haften grundsätzlich nur bei eigenen Pflichtverletzungen. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings damit befasst, inwieweit der Betreiber für das Fehlverhalten von Benutzern einstehen muss. mehr …

Zeitmessung bei Rotlichtverstoß 
19.07.2018

Die entscheidende Sekunde: Kammergericht zum qualifizierten Rotlichtverstoß

Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. mehr …
Überquert ein Fahrer die Haltelinie einer roten Ampel nach einer Sekunde, muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gelten für die Zeitmessung strenge Anforderungen. Mit Toleranzabzügen und Messfehlern hat sich das Kammergericht (KG) in Berlin ausführlich befasst. mehr …

Führerscheintourismus in der EU 
10.07.2018

BVerwG: Offensichtliche Wohnsitzmängel machen umgeschriebene EU-Fahrerlaubnis ungültig

Auch Mängel bei Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland führen beim Führerscheintourismus zur Ungültigkeit des Dokuments. Einen Fall, bei dem der deutsche Kläger sein Dokument, das er in Tschechien rechtswidrig erworben hatte, in Österreich umschreiben ließ, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr …
Auch Mängel bei Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland führen beim Führerscheintourismus zur Ungültigkeit des Dokuments. Einen Fall, bei dem der deutsche Kläger sein Dokument, das er in Tschechien rechtswidrig erworben hatte, in Österreich umschreiben ließ, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr …

Verkehrsrecht 
07.06.2018

BVerwG zum kostenpflichtigen Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Haltverbotsschildern

Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …
Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …