Meldungen

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Recht der Personenbeförderung 
09.04.2018

BGH: Bonusaktionen für Smartphone-App „My Taxi“ rechtmäßig

Für Taxifahrer gelten die Regelungen der tariflichen Preisbindung. Doch werden diese Regeln gebrochen, wenn ein Vermittler Bonusaktionen initiiert und dabei die Hälfte des Fahrpreises selber trägt? Über eine solche Aktion des Vermittlers „My Taxi“ hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. mehr …
Für Taxifahrer gelten die Regelungen der tariflichen Preisbindung. Doch werden diese Regeln gebrochen, wenn ein Vermittler Bonusaktionen initiiert und dabei die Hälfte des Fahrpreises selber trägt? Über eine solche Aktion des Vermittlers „My Taxi“ hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. mehr …

Dashcams und Datenschutz 
21.03.2018

OLG Celle: Einsatz privater Dashcams zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig

Dashcams sind nicht nur beliebte Hilfsmittel, um die Beweislage bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Sie werden vereinzelt auch eingesetzt, um verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer anzuzeigen. Ob dies datenschutzrechtlich erlaubt ist, hatte das OLG Celle zu klären. mehr …
Dashcams sind nicht nur beliebte Hilfsmittel, um die Beweislage bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Sie werden vereinzelt auch eingesetzt, um verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer anzuzeigen. Ob dies datenschutzrechtlich erlaubt ist, hatte das OLG Celle zu klären. mehr …

Mord oder fahrlässige Tötung? 
01.03.2018

BGH kippt Berliner Autoraser-Urteil

Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser wegen Mordes verurteilt. Sie hatten bei einem illegalen Autorennen einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch starb. Zur Frage, ob dies Mord war, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell Stellung. mehr …
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser wegen Mordes verurteilt. Sie hatten bei einem illegalen Autorennen einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch starb. Zur Frage, ob dies Mord war, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell Stellung. mehr …

Fahrverbote in deutschen Städten ausnahmsweise möglich 
27.02.2018

BVerwG: Weg grundsätzlich frei für Dieselfahrverbote

Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in deutschen Ballungsräumen seit Jahren erheblich überschritten. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos für möglich hielten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht hierüber entschieden. mehr …
Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in deutschen Ballungsräumen seit Jahren erheblich überschritten. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos für möglich hielten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht hierüber entschieden. mehr …