Meldungen

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Verurteilung wegen Mordes verfassungskonform 
20.12.2022

Autoraser vom Ku’damm scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Einer der Ku’damm-Raser, der gegen seine Verurteilung wegen Mor­des durch den BGH und das LG Berlin vor das BVerfG zog, blieb nun auch vor den Verfassungshütern in Karlsruhe erfolglos. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Einer der Ku’damm-Raser, der gegen seine Verurteilung wegen Mor­des durch den BGH und das LG Berlin vor das BVerfG zog, blieb nun auch vor den Verfassungshütern in Karlsruhe erfolglos. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Sondernutzung oder erlaubnisfreier Gemeingebrauch? 
31.10.2022

OVG Berlin-Brandenburg zum stationsungebundenen Carsharing

Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 
27.10.2022

OLG Celle: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten

Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 
26.09.2022

BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs

Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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