Meldungen

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VW-Abgasskandal 
29.12.2020

BGH: Wann Schadensersatzansprüche beim „Dieselskandal“ verjährt sind

Nach den zunächst vielversprechenden Klagen gegen VW wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware folgten seit Mitte 2020 vermehrt weniger erfolgreiche Verfahren. In dem nun entschiedenen Fall wiesen die Karlsruher Richter die Klage eines Käufers ab, der diese erst 2019 erhob.
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Nach den zunächst vielversprechenden Klagen gegen VW wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware folgten seit Mitte 2020 vermehrt weniger erfolgreiche Verfahren. In dem nun entschiedenen Fall wiesen die Karlsruher Richter die Klage eines Käufers ab, der diese erst 2019 erhob.
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Zugang zu Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte 
21.12.2020

BVerfG stärkt Rechte Betroffener im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das Rechtsstaatsprinzip fordert unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht. Doch wie weit reicht dieses Prinzip? Kann sich daraus auch ein Recht auf Zugang zu Informationen ergeben, die nicht Bestandteil einer Akte sind? Und gilt dies dann auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren? Hierüber hat das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden.
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Das Rechtsstaatsprinzip fordert unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht. Doch wie weit reicht dieses Prinzip? Kann sich daraus auch ein Recht auf Zugang zu Informationen ergeben, die nicht Bestandteil einer Akte sind? Und gilt dies dann auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren? Hierüber hat das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden.
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VW Abgasskandal 
09.12.2020

BGH zum Schadensersatz beim Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Im Mai 2020 entschied der BGH, dass VW die Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware arglistig getäuscht hat. Weitere BGH-Entscheidungen stellten klar, dass sich der Käufer bei seinen Schadenersatzansprüchen die Nutzung des betreffenden Fahrzeugs anrechnen lassen muss. In dem aktuellen BGH-Verfahren ging es um Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Abgasskandals.
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Im Mai 2020 entschied der BGH, dass VW die Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware arglistig getäuscht hat. Weitere BGH-Entscheidungen stellten klar, dass sich der Käufer bei seinen Schadenersatzansprüchen die Nutzung des betreffenden Fahrzeugs anrechnen lassen muss. In dem aktuellen BGH-Verfahren ging es um Kauf eines Audi nach Bekanntwerden des Abgasskandals.
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Verkehrsrecht und Datenschutz 
20.11.2020

OLG Koblenz: Bußgeldstelle darf Passfoto, das bei Meldebehörde hinterlegt wird, zur Fahreridentifizierung verwerten

Wer einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragt, muss beim Einwohnermeldeamt ein geeignetes Foto hinterlegen. Aber darf die Meldebehörde das Foto an die Bußgeldstelle für Verkehrssachen übermitteln, wenn dieses Bild zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit beitragen kann? Hierüber hat das OLG Koblenz kürzlich entschieden.
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Wer einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragt, muss beim Einwohnermeldeamt ein geeignetes Foto hinterlegen. Aber darf die Meldebehörde das Foto an die Bußgeldstelle für Verkehrssachen übermitteln, wenn dieses Bild zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit beitragen kann? Hierüber hat das OLG Koblenz kürzlich entschieden.
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