Meldungen
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Verurteilung wegen Mordes verfassungskonform
20.12.2022
Autoraser vom Ku’damm scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Einer der Ku’damm-Raser, der gegen seine Verurteilung wegen Mordes durch den BGH und das LG Berlin vor das BVerfG zog, blieb nun auch vor den Verfassungshütern in Karlsruhe erfolglos. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Einer der Ku’damm-Raser, der gegen seine Verurteilung wegen Mordes durch den BGH und das LG Berlin vor das BVerfG zog, blieb nun auch vor den Verfassungshütern in Karlsruhe erfolglos. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Sondernutzung oder erlaubnisfreier Gemeingebrauch?
31.10.2022
OVG Berlin-Brandenburg zum stationsungebundenen Carsharing
Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
27.10.2022
OLG Celle: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
26.09.2022
BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs
Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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