Illegale Autorennen
03.03.2017
LG Berlin: Erstmals Raser wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt
ESV-Redaktion Recht
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung?
Die beiden Täter trafen sich zufällig kurz nach Mitternacht auf dem Berliner Kurfürstendamm und verabredeten spontan ein Straßenrennen. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 km/h und durchgedrückten Gaspedalen überfuhren sie mehrere rote Ampeln. An einer Kreuzung kam es schließlich zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Auch zeigte die Ampel für die beiden jungen Fahrer rot. Für den 69 Jahre alten an dem Rennen unbeteiligten Fahrer kam jede Hilfe zu spät.
Staatsanwaltschaft: Fahrer hatten niedrige Beweggründe
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte, beide Raser wegen Mordes nach § 211 StGB zu verurteilen. Danach hatten sie den an dem Rennen unbeteiligten 69 Jahre alten Fahrer aus niedrigen Beweggründen getötet und den dessen Tod billigend in Kauf genommen.
| Im Wortlaut: § 211 StGB Mord |
| (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. |
Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
In der Vergangenheit wurden vergleichbare Fälle bisher als fahrlässige Tötung oder als Körperverletzung mit Todesfolge angesehen. Die Schwierigkeit liegt darin, dem Täter einen Tötungsvorsatz nachzuweisen. Hierbei reicht ein bedingter Vorsatz aus.
| Bedingter Vorsatz oder Fahrlässigkeit |
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Verteidigung: Täter wollten keinen Menschen töten
Der Aspekt, dass die Täter darauf vertraut hatten, dass alles gut gehen werde, war auch Teil der Verteidigungsstrategie. Die Angeklagten hätten einfach auf ihr fahrerisches Können vertraut und geglaubt, alles unter Kontrolle zu haben, so ein Verteidiger. Zudem sei der Vorsatz, an einem illegalen Autorennen teilzunehmen, bisher nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichgesetzt worden.
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LG Berlin: Täter handelten mit Eventualvorsatz unter dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel
Das LG Berlin sah dies anders. Danach geht es nicht nur um die Teilnahme an einem illegalen Rennen. Dies ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber nur einer von mehreren. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht auch folgende weitere Faktoren berücksichtigt:
- Die Täter befuhren mit extremer Geschwindigkeit den Kurfürstendamm, auch nachts eine der belebtesten Straßen Berlins in der Nähe des KaDeWe. Im Verlauf ihres Rennens missachteten sie zahlreiche rote Ampeln.
- Der Gutachter konnte kurz vor der Kollision keinen Bremsversuch feststellen. Der Unfallort sah nach dem Zusammenprall wie ein „Schlachtfeld” aus.
Damit haben die Angeklagten ihr Ziel, das Rennen gewinnen zu wollen und den „Kick” der hohen Geschwindigkeit über die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gestellt. Ihre Fahrzeuge haben sie dabei als „gemeingefährliche Mittel” eingesetzt, so das Gericht.
„Illegales Rennen” begründet Mittäterschaft
Der Aspekt, dass es sich dabei um ein illegales Autorennen handelte, bewog die Kammer dazu, das Verhalten des Teilnehmers, der nicht mit dem unbeteiligten Fahrzeug kollidiert war, als Mittäterschaft für die Mordtat zu werten.
Quelle: PM des LG Berlin zum Urteil vom 27.02.2017 - AZ: 535 Ks 8/16
Der weitere Verfahrensverlauf
| LG Berlin verurteilt zweiten Ku’damm-Raser nun wegen versuchten Mordes | ||
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Der Raserunfall auf dem Berliner Ku’damm von 2016 hat erneut das LG Berlin beschäftigt. Zwar wurde einer der beiden Fahrer, die an dem damaligen illegalen Rennen beteiligt waren, rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Im Verfahren gegen den zweiten Beteiligten musste das LG Berlin nun aber zum dritten Mal entscheiden. mehr … |
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(ESV / dw, bp, map)