Rückschau zum Verkehrsrecht
02.01.2018
2017 im Rückspiegel: Die interessantesten Gerichtsentscheidungen im Verkehrsrecht
ESV-Redaktion Recht
Das Jahr 2017 hat einige aufregende Entscheidungen im Verkehrsrecht gebracht. Zum ersten Mal hat das LG Berlin zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Heftige Diskussionen gab es auch um einen Internetpranger für Autofahrer und um die Fahreignung von sogenannten Reichsbürgern.
Allgemeines
(ESV/bp)
Illegale Autorennen
Für viel Aufregeung sorgt die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin. Zum ersten Mal verurteilte ein Gericht zwei Raser, die bei einem illegalen Wettrennen den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursachten, wegen Mordes nach § 211 StGB. Mit der Frage, wann ein illegales Rennen vorliegt, beschäftigten sich das Kammergericht in Berlin und das Landgericht Hagen.| Illegale Autorennen | 03.03.2017 |
| LG Berlin: Erstmals Raser wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt | |
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Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung? Mit der Frage, wann ein illegales Autorennen voliegt, haben sich auch das Kamergericht Berlin und das Landgericht (LG) Hagen befasst: |
Internetpranger für Autofahrer
Heftige Diskussionen gab es auch um die Frage, ob das Verhalten von Autofahrern in einem Bewertungsportal öffentlich angeprangert werden darf. Diese Frage beantwortete das OVG Münster - jedenfalls in der konkreten Ausgestaltung des Portals - eindeutig.| Datenschutz und Verkehrsrecht | 24.10.2017 |
| OVG Münster: Kein Pranger für Autofahrer | |
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Im Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bewertungsportal „Fahrerbewertung.de” die Auflage erteilt, Nutzerbewertungen lediglich für die betroffenen Fahrzeughalter abrufbar zu halten und deren Veröffentlichungen verboten. Hiergegen wendete sich das Bewertungsportal. Nun musste das OVG-Münster hierüber entscheiden. mehr ... Bereits zuvor hatte die Ausgangsinstanz das Portal für rechtwidrig gehalten: |
Fahrerlaubniseignung
Auch die Fahreignung von sogenannten Reichsbürgern stand im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Hier waren sich die Gerichte allerdings nicht einig.| Entzug der Fahrerlaubnis | 24.05.2017 |
| OVG Thüringen: Führerscheinentzug bei „Reichsbürger” rechtmäßig | |
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Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden. mehr … |
| VG Freiburg: Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung” allein rechtfertigt keine Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens |
| Anders beurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg einen vergleichbaren Fall: Danach bieten abstruse und abwegige Äußerungen allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung, die die Fahreignung beeinträchtigen könnte. Die Stadt Freiburg hatte dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen, weil dieser kein psychiatrisches Gutachten vorlegte und stufte den Antragsteller als sogenannten Reichsbürger ein. Sie hatte Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Dies genügte dem VG aber nicht. Die Stadt, so das Gericht, habe keine konkreten Vorfälle benannt, bei denen der Antragsteller gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen hätte. Auch die Ausführungen des Antragstellers zum Widerstandsrecht würden keine Zweifel an der Fahrtauglichkeit begründen, so das VG. |
Weitere wichtige Entscheidungen
Fahren unter Alkohol und Drogen| Cannabiskonsum als Autofahrer | 05.04.2017 |
| BGH: Wann fahrlässiges Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss gegeben ist | |
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Wann darf der Tatrichter aus einem Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut eines Fahrers auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen? Diese Frage hat kürzlich der BGH auf Vorlage des OLG Oldenburg entschieden. mehr ... Zur Fahreignung unter Cannabiseinfluss äußerte sich der VGH München: |
| Trunkenheit im Verkehr | 19.04.2017 |
| BVerwG: Nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bedarf es keiner MPU | |
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Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr … |
Allgemeines
| Verkehrsrecht | 07.02.2017 |
| VGH Mannheim zum Widerruf der Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren | |
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Fahranfänger mit einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren müssen stets eine Begleitperson im Auto haben. Doch müssen sie ihren Führerschein wieder abgeben, wenn sie beim Fahren ohne Begleitperson erwischt werden? Hierzu hat sich vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geäußert. mehr … |
| Haftung | 21.12.2017 |
| OLG Frankfurt: Betreiber von Autowaschanlage haftet nur bei Verschulden | |
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Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet. mehr … |
| Beweismaßstab für unfallursächliches Verschulden | 01.09.2017 |
| OLG Celle zur Haftung bei reinen Fahrradunfällen | |
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Bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, gelten für die Haftung des Halters oder des Fahrers die Grundsätze der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Doch was gilt, wenn ausschließlich zwei Fahrradfahrer miteinander kollidieren? Über diese Frage hat kürzlich das OLG Celle entschieden. mehr … |
| Verkehrsrecht | 09.10.2017 |
| KG Berlin: Welche Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten auf einem Freizeitgelände? | |
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Der ehemalige Flughafen Berlin-Tempelhof ist beliebt für Freizeitaktivitäten, wie zum Beispiel Radfahren, Inline-Skaten oder für Fahrten mit dem Kettcar. Doch gelten dort die Verkehrsregeln der StVO und wenn ja, welche? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. mehr … |
| Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsübertretung | 28.07.2017 |
| KG Berlin zur Bauartzulassung von Blitzern | |
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Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr … |
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(ESV/bp)