Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019
BGH stärkt Rechte von privaten Knöllchenverteilern
Verkehrsrecht – Haftung des Fahrzeughalters | 18.12.2019 |
BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen | |
Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr … |
LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall
Mordprozess gegen Autoraser | 02.12.2019 |
LG Stuttgart: Fünf Jahre Jugendhaft nach tödlichem Unfall | |
Kommen Menschen durch Autoraser ums Leben, kann der Fahrer prinzipiell wegen Mordes bestraft werden. Alternativ kommt auch eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Betracht. Ein derartiger Fall hat vor kurzem das LG Stuttgart beschäftigt. mehr … |
Weitere interessante Entscheidungen der Instanzgerichte in Kurzform |
VG Aachen: Alkohol in Barthaaren kann Annahme der „Trinkfestigkeit“ nicht erschüttern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen aktuell entschieden. In dem Streitfall war der Betroffene im September 2018 mit einem E-Bike unterwegs. Hierbei kam es zu einem Unfall. Eine anschließende Blutuntersuchung ergab eine Alkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promille. Einem Gutachten zufolge war zu erwarten, dass der Antragsteller künftig Kraftfahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde. Daraufhin wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Eilantrag hiergegen war erfolglos. Dem VG zufolge deuten schon Werte ab 1,6 Promille nach aktuellem Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende „Trinkgewohnheiten“ und eine ungewöhnliche „Giftfestigkeit“ hin. Auch eine Probe aus seinen Barthaaren nütze dem Antragsteller nichts. Diese sollte belegen, dass seine Barthaare regelmäßig von seinem Barbier kosmetisch mit alkoholischen Haarwassern behandelt wurden. Dieser Entlastungsversuch hat das VG aber nicht überzeugt. Das nachgewiesene Ethanol lagere sich nicht einfach als Ethylglucuronid (ETG) im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein, so das Gericht hierzu. Das Ethanol müsse also einmal in der Leber gewesen sein. Die Aachener Richter stützen sich insoweit auf eine Auskunft des Instituts für Rechtsmedizin Köln. Quelle: PM des VG Aachen vom 17.12.2019 zum Beschluss vom 12.12.2019 – 3 L 1216/19 AG München: Vorgetäuschte Rettungsfahrt ist Amtsanmaßung Wegen Amtsanmaßung hat das AG München einen Rettungsdiensthelfer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zudem hat das Gericht dem Fahrer seinen Führerschein für fünf Jahre entzogen. Der Angeklagte sollte einen Rettungswagen in eine Werkstatt fahren. Bei seiner Fahrt hatte er – ohne selbst amtlicher Rettungshelfer zu sein –unberechtigt Blaulicht und Sirene verwendet. Hierbei hatten ihm die übrigen Verkehrsteilnehmer Platz auch gemacht. Auch einen selbst erstellten Phantasieausweis (Rettungsdienst) führte der Helfer mit sich. Der Angeklagte zeigte sich zwar reuig und sah ein, dass er sich „rücksichtslos“ verhalten hatte. Auch befinde er sich seit Februar 2019 in einer verhaltenstherapeutischen Maßnahme. Dennoch setzte das AG München die Strafe nicht zur Bewährung aus. Der Grund: Der Angeklagte stand bereits zum sechsten Mal wegen Amtsanmaßung vor Gericht und hatte deswegen schon elf Eintragungen im Bundeszentralregister. Zudem waren zum Zeitpunkt der Tat noch zwei weitere Bewährungen offen. Somit hatte das Gericht erhebliche Zweifel, dass eine Bewährung noch seine Warnfunktion erfüllen kann. Quelle: PM des AG München vom 15.7.2019 zum Urteil vom 13.02.2019 – 821 Ds 431 Js 188048/18 |
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Überwachung des Straßenverkehrs
Automatisierte Kennzeichenkontrolle | 13.02.2019 |
Warum das BVerfG bei automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrollen auf die Bremse tritt | |
Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten. mehr … |
Entwicklungen zum Abgasskandal
Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherrecht | 10.10.2019 |
Kehrtwende des OLG Braunschweig? Ein Überblick zum Diesel-Abgasskandal | |
Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat. mehr … Inzwischen haben die Klägerseite und VW auf Anregung des OLG Braunschweig Vergleichsverhandlungen aufgenommen. |
Nutzung von Handy & Co
Elektronisches Gerät nach § 23 Absatz 1a Satz 2 StVO | 12.09.2019 |
OLG Hamm: Auch Taschenrechner am Steuer nicht erlaubt |
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Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. mehr … |
Dauerthema Reichsbürger
29.08.2019 | |
OLG München zum Überkleben des Euro-Feldes eines Autokennzeichens | |
Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg im Frühjahr hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch 2019 auch das Oberlandesgericht (OLG) München dazu geäußert. mehr … |
(ESV/bp)