In dem Streitfall verlangte der Kläger von der Haftpflichtversicherung des Halters eines E-Scooters Schadenersatz. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, das dieser im öffentlichen Raum abgestellt hatte, wurde durch den versicherten E-Scooter beschädigt. Der Führer des E-Scooters, der für die Beschädigung des Autos unmittelbar verantwortlich war, konnte jedoch nicht ermittelt werden.  

Der Kläger leitet seinen Schadenersatzanspruch aus der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung in analoger Anwendung von § 7 StVG her. Demnach ist ein E-Scooter trotz seiner Geschwindigkeitsbegrenzung ein besonders verkehrsgefährdendes Fahrzeug. Daher wäre es unbillig, den Geschädigten ausschließlich auf die Inanspruchnahme des unmittelbaren Schädigers zu verweisen, so der Kläger weiter.

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Der Auffassung des Klägers folgte das AG Frankfurt am Main nicht. Demnach ist eine Gefährdungshaftung schon nach dem Wortlaut von § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen.

Zwar ist ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug. Als Elektro-Kleinstfahrzeug im Sinne von § 1 der VO über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) kann dieses aber höchstens 20 km/h schnell sein. Dies war dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung der eKFV auch bekannt. Dennoch ließ er den Haftungsausschluss unverändert. Damit, so das AG weiter, liegt keine planwidrige Regelungslücke vor.