Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielt, handelt ordnungswidrig. Doch gilt das auch, wenn dem Gerät die SIM-Karte fehlt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts (AG) befuhr der betroffene Fahrer im September 2016 die Koblenzer Straße in Gerlingen. Dabei hielt er sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in der Hand und spielte damit Musik ab. Das AG sprach den Fahrer vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons frei.

Amtsgericht: Mit Mobiltelefon ohne SIM-Karte kann man nicht telefonieren

Ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte werde von der Verbotsnorm des §§ 23 Absatz 1a StVO nicht erfasst, denn in diesem Zustand können keine Telekommunikationsfunktionen ausgeführt werden.  Darauf beantragte die Staatsanwaltschaft die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 79 Absatz 1 Satz in Verbindung mit §  80 Absatz 1 Nr. OWiG.

Im Wortlaut: § 23 Absatz 1a StVO - § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Im Wortlaut: § 80 Absatz 1 Nr. 2 OWiG

(1) Das Beschwerdegericht lässt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Absatz 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,  die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder (.....)

OLG Hamm: Jegliche Nutzung des Smartphones ist verboten

Hierzu führte das OLG aus, dass die Rechtsfrage, die das AG entschieden hat, von den Obergerichten geklärt wäre. So habe das OLG Hamm die Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a StVO mehrfach auch auf ein Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte angewendet.

• Schon in seinem Beschluss vom 01.02.2012 (AZ: 5 RBs 4/12) habe das OLG deutlich darauf hingewiesen, dass es auf die Frage, ob eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt sei, nicht ankommt, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt wird. Die Verbotsnorm des §§ 23 I Nr. 2 StVO verbiete nämlich jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons, also nicht nur die Telefonfunktion, so auch der Beschluss des 4. Senats des OLG vom 08.06.2017 (AZ: 4 RBs 214/17).

• Dementsprechend hätte auch schon das Oberlandesgericht Jena für den Fall entschieden, dass Mobiltelefon ohne SIM-Karte als Diktiergerät benutzt wird. Insoweit verwies der Senat auf eine Entscheidung des OLG Jena vom 01.05.2006 (AZ: 1 Ss 82/06).

Rechtsbeschwerde dennoch unzulässig

Allerdings meinte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen. Es wäre nicht geboten, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Eine Rechtsbeschwerde nach § 80 Absatz 1 Nr. 2 OWiG sei auch nicht bereits dann zuzulassen, wenn ein Amtsgericht in einem Einzelfall von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht, so der Senat weiter.

Quelle: Beschluss des OLG Hamm  vom 08.06.2017 - AZ: 4 RBs 214/17

Was aus der Entscheidung folgt

• Die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Fahrer das Gerät während der Fahrt in der Hand hält und eine Funktion des Handy nutzt.
• Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Fahrer telefoniert, das Gerät als Navi einsetzt oder als Diktiergerät benutzt.

Von einer wie auch immer gearteten Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrer eines KFZ ist also derzeit dringend abzuraten, solange man das Gerät dabei in den Händen hält.

Auch interessant:

• OLG Hamburg: Führer eines Kraftfahrzeugs darf keine Handy-Kamera benutzen
• OLG Oldenburg: Unerlaubte Handynutzung als Führer eines Kraftfahrzeuges
• Neues aus Stuttgart, Berlin, Karlsruhe und Leipzig - OLG Stuttgart weicht Handyverbot am Steuer auf

Vorfahrt für aktuelle Entscheidungen

Die Rechtsprechungsdatenbank zum Verkehrsrecht, VRSdigital.de herausgegeben von Rechtsanwalt Volker Weigelt, Berlin, ist die Entscheidungssammlung mit Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts. Sie finden hier die relevante Rechtsprechung seit 1980. Alle Entscheidungen im Volltext ermöglichen schnelle und aktuelle Recherchen in den Standardbereichen des Verkehrsrechts und seinen Nebengebieten.

 
(ESV/bp)