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Meldungen
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
26.09.2022
BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs
Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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Standgebühren nach Abschleppen eines Fahrzeugs
22.09.2022
OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW
Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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Verkehrsstrafrecht
26.08.2022
Generalstaatsanwalt in Naumburg: Fahrt mit Tempo 417 km/h auf A2 bleibt straffrei
Das Verfahren gegen den Autofahrer, der im Juli 2021 auf der A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg in seinem Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h unterwegs war, bleibt eingestellt. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft in Stendal kam auch die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zum Ergebnis, dass kein strafbares Verhalten vorliegt.
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Das Verfahren gegen den Autofahrer, der im Juli 2021 auf der A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg in seinem Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h unterwegs war, bleibt eingestellt. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft in Stendal kam auch die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zum Ergebnis, dass kein strafbares Verhalten vorliegt.
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