Recherchieren Sie in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung seit 1951.
Meldungen
Vertragsrecht beim Autokauf
28.10.2025
AG München: Kein Ersatz von Anwaltskosten bei zu schneller Beauftragung des Rechtsanwalts
Die Verletzung von Vertragspflichten kann Schadenersatzansprüche der Gegenseite auslösen. Zu den Schadenpositionen gehört auch der Ersatz der gegnerischen Rechtsanwaltskosten. Wer meint, einen solchen Anspruch zu haben, sollte seinen Anwalt aber nicht zu früh einschalten, wie ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des AG München zeigt.
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Die Verletzung von Vertragspflichten kann Schadenersatzansprüche der Gegenseite auslösen. Zu den Schadenpositionen gehört auch der Ersatz der gegnerischen Rechtsanwaltskosten. Wer meint, einen solchen Anspruch zu haben, sollte seinen Anwalt aber nicht zu früh einschalten, wie ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des AG München zeigt.
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Verkehrsrecht
03.10.2025
OLG Köln behandelt das Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer wie Handynutzung
Darf man am Steuer eine E-Zigarette über ein Touch-Display bedienen? Oder ist dies der Nutzung eines Handys gleichzusetzen – mit einem Bußgeld als Folge? Über diese Fragen hat das OLG Köln in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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Darf man am Steuer eine E-Zigarette über ein Touch-Display bedienen? Oder ist dies der Nutzung eines Handys gleichzusetzen – mit einem Bußgeld als Folge? Über diese Fragen hat das OLG Köln in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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Grundrechte und Straßenverkehrsrecht
24.09.2025
VG Hannover: Klage gegen Ampelsymbole mit gleichgeschlechtlichen Pärchen gescheitert
Fußgängerampeln, die nicht nur das klassische Ampelmännchen, sondern auch Pärchen in unterschiedlichen Konstellationen (Mann-Frau, Frau-Frau, Mann-Mann) zeigen, sind inzwischen weit verbreitet. Nun musste das VG Hannover über eine Klage entscheiden, die sich gegen die Darstellungen gleichgeschlechtlicher Paare gerichtet hat.
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Fußgängerampeln, die nicht nur das klassische Ampelmännchen, sondern auch Pärchen in unterschiedlichen Konstellationen (Mann-Frau, Frau-Frau, Mann-Mann) zeigen, sind inzwischen weit verbreitet. Nun musste das VG Hannover über eine Klage entscheiden, die sich gegen die Darstellungen gleichgeschlechtlicher Paare gerichtet hat.
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