Meldungen
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Verkehrsrecht
12.01.2017
AG Charlottenburg: Abstellrecht für Elektrofahrzeuge in Privatstraße gilt nur für Ladevorgang
Darf der Nutzer eines Elektroautos sein Fahrzeug in einer Privatstraße an einer Ladestation stehen lassen, wenn er nicht mit dem Ladevorgang beginnt? Hierüber hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
Darf der Nutzer eines Elektroautos sein Fahrzeug in einer Privatstraße an einer Ladestation stehen lassen, wenn er nicht mit dem Ladevorgang beginnt? Hierüber hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
Geschwindigkeitsübertretung
06.01.2017
AG Mannheim: Geschwindigkeitsmessung durch Poliscan Speed Blitzer nicht immer zuverlässig
Der Poliscan Speed Blitzer misst Geschwindigkeiten mit Lasertechnik und wird vielfach für Kontrollen im Straßenverkehr eingesetzt. Das AG Mannheim hat nun kürzlich festgestellt, dass die Messwertbildung von der Bauartzulassung abweichen kann.
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Der Poliscan Speed Blitzer misst Geschwindigkeiten mit Lasertechnik und wird vielfach für Kontrollen im Straßenverkehr eingesetzt. Das AG Mannheim hat nun kürzlich festgestellt, dass die Messwertbildung von der Bauartzulassung abweichen kann.
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Dieselgate und kein Ende in Sicht
23.12.2016
LG Düsseldorf zur Kaufpreisrückzahlung wegen Schummelsoftware im Audi A4
Zum Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Fahrzeugen des VW-Konzerns sind bereits einige Gerichtsentscheidungen zu den Käuferrechten ergangen. Obwohl das LG Düsseldorf kürzlich die Klage eines Käufers abgewiesen hat, scheint es bei den Instanzgerichten eine käuferfreundliche Wende zu geben. mehr …
Zum Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Fahrzeugen des VW-Konzerns sind bereits einige Gerichtsentscheidungen zu den Käuferrechten ergangen. Obwohl das LG Düsseldorf kürzlich die Klage eines Käufers abgewiesen hat, scheint es bei den Instanzgerichten eine käuferfreundliche Wende zu geben. mehr …
Verkehrsrecht
30.11.2016
OVG Münster: Für die Ankündigung mobiler Halteverbotszeichen reicht Vorlaufzeit von 48 Stunden
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …