Meldungen

98 Treffer auf 25 Seiten
Bewohnerparkgebühren 
30.06.2022

VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg rechtmäßig

Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raumes steuern. Das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Doch wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hat nun der VGH Mannheim in einem Eilverfahren entschieden.  
mehr …
Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raumes steuern. Das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Doch wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hat nun der VGH Mannheim in einem Eilverfahren entschieden.  
mehr …

Immissionsschutz und Zivilrecht 
17.06.2022

BGH: Kein Anspruch auf Unterlassung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot für LKWs

Können Anwohner, deren Grundstücke in einer Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, Unterlassungsansprüche gegen eine Spedition geltend machen, deren Fahrzeuge mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst.
mehr …
Können Anwohner, deren Grundstücke in einer Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, Unterlassungsansprüche gegen eine Spedition geltend machen, deren Fahrzeuge mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst.
mehr …

Illegales Straßenrennen? 
27.04.2022

Staatsanwaltschaft Stendal: Fahren mit 417 km/h auf Autobahn allein ist noch keine Straftat

Ist es strafbar, mit mehr als 400 km/h über eine Autobahn zu jagen? Ein tschechischer Millionär hatte Anfang 2022 ein Video veröffentlicht, das ihn dabei zeigte, wie er in seinem Bugatti mit 417 km/h auf der dreispurigen A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg gerast sein will. Daraufhin hatten zehn Personen den Geschäftsmann aus Prag angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stendal stellte das Verfahren aber ein.
mehr …
Ist es strafbar, mit mehr als 400 km/h über eine Autobahn zu jagen? Ein tschechischer Millionär hatte Anfang 2022 ein Video veröffentlicht, das ihn dabei zeigte, wie er in seinem Bugatti mit 417 km/h auf der dreispurigen A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg gerast sein will. Daraufhin hatten zehn Personen den Geschäftsmann aus Prag angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stendal stellte das Verfahren aber ein.
mehr …

Straßenverkehrsrecht 
11.04.2022

OVG Schleswig: Sperrung der Rathausstraße in Flensburg nun doch rechtmäßig

Das OVG-Schleswig hat eine Entscheidung des VG Schleswig aufgehoben, die die Stadt Flensburg – unter Androhung eines Zwangsgeldes – dazu verpflichten sollte, die Einfahrtverbotsschilder für die Rathausstraße zu entfernen.
mehr …
Das OVG-Schleswig hat eine Entscheidung des VG Schleswig aufgehoben, die die Stadt Flensburg – unter Androhung eines Zwangsgeldes – dazu verpflichten sollte, die Einfahrtverbotsschilder für die Rathausstraße zu entfernen.
mehr …