Meldungen

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Verkehrsrecht 
21.11.2019

OLG Frankfurt a.M. hält Überwachung des bewegten Verkehrs durch private Dienstleister für rechtswidrig

Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. mehr …
Seit geraumer Zeit lassen Gemeinden den beweglichen Verkehr auch durch private Unternehmen überwachen. Somit ergehen bei Geschwindigkeitsverstößen Bußgeldbescheide, die auf Messungen von Privatpersonen basieren. Diese Praxis hat nun das OLG Frankfurt beanstandet – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen. mehr …

Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherrecht 
10.10.2019

Kehrtwende des OLG Braunschweig? Ein Überblick zum Diesel-Abgasskandal

Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat. mehr …
Hat VW die Käufer im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt? Nachdem wohl die Mehrheit der Obergerichte dies seit geraumer Zeit annimmt, überlegt jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das diese Frage bisher verneint hatte – ob der Fahrzeughersteller die Käufer bewusst getäuscht hat. mehr …

Elektronisches Gerät nach § 23 Absatz 1a Satz 2 StVO 
12.09.2019

OLG Hamm: Auch Taschenrechner am Steuer nicht erlaubt

Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. mehr …
Handys am Steuer sind verboten. Aber gilt dieses Verbot auch für Taschenrechner? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm zeigt. mehr …

Verkehrsstrafrecht 
29.08.2019

OLG München zum Überkleben des Euro-Feldes eines Autokennzeichens

Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch das Oberlandesgericht München dazu geäußert. mehr …
Die Zahl der Fälle, in denen Kfz-Halter das blaue EU-Feld ihres Kennzeichens mit einer „Reichsflagge“ oder einem „Preußenadler“ überkleben, bleibt stabil. Nachdem das Amtsgericht Altenburg hierin kein strafbares Verhalten sieht, hat sich auch das Oberlandesgericht München dazu geäußert. mehr …