Meldungen

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Sondernutzung oder erlaubnisfreier Gemeingebrauch? 
31.10.2022

OVG Berlin-Brandenburg zum stationsungebundenen Carsharing

Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.
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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 
27.10.2022

OLG Celle: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten

Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.
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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 
26.09.2022

BGH zur Beweislast bei gutgläubigem Erwerb eines Fahrzeugs

Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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Kann sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten berufen, wenn ihm im Rahmen des Erwerbs eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde? Hierüber hat der BGH vor Kurzem entschieden.
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Standgebühren nach Abschleppen eines Fahrzeugs 
22.09.2022

OLG Dresden zu Standgebühren nach Abschleppen eines PKW

Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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Dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt geparkt hat, für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss, ist unumstritten. Für die Standgebühren bei dem Abschleppdienst ist dies nicht so klar. Nun hat das OLG Dresden hierüber entschieden.
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