Im Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bewertungsportal „Fahrerbewertung.de” die Auflage erteilt, Nutzerbewertungen lediglich für die betroffenen Fahrzeughalter abrufbar zu halten und deren Veröffentlichungen verboten. Hiergegen wendete sich das Bewertungsportal. Nun musste das OVG-Münster hierüber entscheiden. mehr …

Zwei Autofahrer verursachten im Sommer 2016 einen schweren Verkehrsunfall. Veranstalteten die Angeklagten hierbei ein illegales Autorennen? Hierüber und über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen hat das Landgericht Hagen in dem anschließenden Strafprozess entschieden. mehr …

Der ehemalige Flughafen Berlin-Tempelhof ist beliebt für Freizeitaktivitäten, wie zum Beispiel Radfahren, Inline-Skaten oder für Fahrten mit dem Kettcar. Doch gelten dort die Verkehrsregeln der StVO und wenn ja, welche? Hierüber hat kürzlich das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. mehr …

Die Fahrerlaubnisbehörden sehen Kraftfahrzeugführer mit gelegentlichem Cannabiskonsum nach ihrer ersten Drogenfahrt ohne weitere Aufklärung mit Zustimmung der meisten Gerichte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München) stellt dies nun in Frage. mehr …