Meldungen

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Handy am Steuer 
04.05.2016

Unerlaubte Handynutzung als Führer eines Kraftfahrzeuges

Wer beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon in der Hand hält, um es mit einem Ladekabel am Fahrzeug anzuschließen, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO, so das Oberlandesgericht Oldenburg. mehr …
Wer beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon in der Hand hält, um es mit einem Ladekabel am Fahrzeug anzuschließen, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO, so das Oberlandesgericht Oldenburg. mehr …

Reiserecht 
12.10.2015

Flugbeförderung: Welche Rechte hat der Flugkapitän an Bord?

Flugkapitän und Bordpersonal haben weitreichende Befugnisse in der Luft. Aber dürfen Fluggäste auch von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden? Über die Rechte an Bord schreibt Rechtsanwalt Paul Degott in einem Beitrag für die Zeitschrift SRTour. mehr …
Flugkapitän und Bordpersonal haben weitreichende Befugnisse in der Luft. Aber dürfen Fluggäste auch von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden? Über die Rechte an Bord schreibt Rechtsanwalt Paul Degott in einem Beitrag für die Zeitschrift SRTour. mehr …

Transportrecht 
03.08.2015

BGH: Drittschadensliquidation auch auf CMR-Fälle anwendbar

Kommt es beim Transport zum Schaden durch den Unterfrachtführer, so kann die Versicherung des beauftragenden Unternehmens die Abtretung des Schadensersatzanspruches von dem Hauptfrachtführer verlangen. So hatte der BGH entschieden. mehr …
Kommt es beim Transport zum Schaden durch den Unterfrachtführer, so kann die Versicherung des beauftragenden Unternehmens die Abtretung des Schadensersatzanspruches von dem Hauptfrachtführer verlangen. So hatte der BGH entschieden. mehr …

Parkverbot 
29.07.2015

Verkehrsrecht: Kammergericht weicht von OLG-Rechtsprechung ab

Vor abgesenkten Bordsteinen gilt: eingeschränktes Haltverbot. Die Länge der Absenkung ist dabei nicht entscheidend. Das beschloss nun das Kammergericht Berlin und widersprach damit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Köln. mehr …
Vor abgesenkten Bordsteinen gilt: eingeschränktes Haltverbot. Die Länge der Absenkung ist dabei nicht entscheidend. Das beschloss nun das Kammergericht Berlin und widersprach damit der bisherigen Rechtsprechung des OLG Köln. mehr …