Meldungen
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Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsübertretung
28.07.2017
KG Berlin zur Bauartzulassung von Blitzern
Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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Bei Geschwindigkeitsmessungen werden 3 km/h abgezogen, wenn die Geschwindigkeit unter 100 km/h liegt. Dann muss aber auch der eingesetzte Bilitzer einer wirksamen Bauartzulassung entsprechen. Hierzu hat sich Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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Handy am Steuer
18.07.2017
OLG Hamm: Handyverbot gilt auch für Mobiltelefone ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielt, handelt ordnungswidrig. Doch gilt das auch, wenn dem Gerät die SIM-Karte fehlt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst. mehr …
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielt, handelt ordnungswidrig. Doch gilt das auch, wenn dem Gerät die SIM-Karte fehlt? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm befasst. mehr …
Verkehrsrecht
26.06.2017
OLG Frankfurt zur Haftung des Radfahrers bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Dass Fahrradfahrer auf sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Straße unterwegs sind, geschieht nicht selten. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen dies bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger hat, musste kürzlich das OLG Frankfurt entscheiden. mehr …
Dass Fahrradfahrer auf sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Straße unterwegs sind, geschieht nicht selten. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen dies bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger hat, musste kürzlich das OLG Frankfurt entscheiden. mehr …
Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch
14.06.2017
AG Altenburg: Fahren mit Reichsflagge auf KFZ-Kennzeichen nicht strafbar
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert.
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In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert.
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