Auch Mängel bei Wohnsitzverlegung ins EU-Ausland führen beim Führerscheintourismus zur Ungültigkeit des Dokuments. Einen Fall, bei dem der deutsche Kläger sein Dokument, das er in Tschechien rechtswidrig erworben hatte, in Österreich umschreiben ließ, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr …

Nicht selten werden ursprünglich erlaubt geparkte Kraftfahrzeuge aus später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt. Doch wann müssen die jeweils Verantwortlichen in diesen Fällen auch die anfallenden Abschleppkosten tragen? Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden. mehr …

Der VW-Abgasskandal beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Nachdem inzwischen durchaus einige käuferfreundliche Entscheidungen ergangen sind, hat vor allem das LG Braunschweig zahlreiche Kundenklagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nun hat das OLG Nürnberg im Wesentlichen die Auffassung der Braunschweiger Richter bestätigt. mehr …

Dashcams sind einer Umfrage von Bitcom Research zufolge sehr beliebt, um die Beweisführung bei Verkehrsunfällen zu erleichtern. Deren Einsatz ist allerdings rechtlich umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verwertbarkeit der Daten im Haftpflichtprozess für Klarheit gesorgt. mehr …