Meldungen
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Entzug der Fahrerlaubnis
24.05.2017
OVG Thüringen: Führerscheinentzug bei „Reichsbürger” rechtmäßig
Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden.
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Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden.
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Trunkenheit im Verkehr
19.04.2017
BVerwG: Nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bedarf es keiner MPU
Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …
Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …
Cannabiskonsum als Autofahrer
05.04.2017
BGH: Wann fahrlässiges Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss gegeben ist
Wann darf der Tatrichter aus einem Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut eines Fahrers auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen? Diese Frage hat kürzlich der BGH auf Vorlage des OLG Oldenburg entschieden. mehr …
Wann darf der Tatrichter aus einem Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut eines Fahrers auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen? Diese Frage hat kürzlich der BGH auf Vorlage des OLG Oldenburg entschieden. mehr …
Arbeitnehmerdatenschutz
21.03.2017
BAG: Wann Busfahrer an elektronischen Warn- und Berichtssystemen teilnehmen müssen
Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert. mehr …
Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert. mehr …