Meldungen
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Verkehrsrecht
30.11.2016
OVG Münster: Für die Ankündigung mobiler Halteverbotszeichen reicht Vorlaufzeit von 48 Stunden
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …
Eignung zum Führen eines KFZ
16.11.2016
VGH Mannheim: Fahrt unter Einwirkung von Cannabis schon bei geringer THC-Konzentration im Blut
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest. mehr …
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest. mehr …
Grobe Pflichtverletzung
06.09.2016
Kammergericht: Rotlichtverstoß heißt regelmäßig Fahrverbot
Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig.
mehr …
Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig.
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Verkehrsrecht
16.08.2016
OLG Hamburg: Führer eines Kraftfahrzeugs darf keine Handy-Kamera benutzen
Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen? mehr …
Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen? mehr …