Meldungen
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Gelbphase innerhalb geschlossener Ortschaften
09.05.2019
KG Berlin zur Bedeutung der Gelbphase bei Rotlichtverstößen
Rotlichtverstöße im Straßenverkehr können erhebliche Konsequenzen für Autofahrer haben. Wann bei der Feststellung der Tat auch die Dauer der vorherigen Gelbphase zu ermitteln ist, hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden.
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Rotlichtverstöße im Straßenverkehr können erhebliche Konsequenzen für Autofahrer haben. Wann bei der Feststellung der Tat auch die Dauer der vorherigen Gelbphase zu ermitteln ist, hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden.
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Mord oder fahrlässige Tötung?
01.04.2019
LG Berlin: Autoraser vom Ku'damm erneut wegen Mordes verurteilt
Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden.
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Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden.
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Überblick Verkehrsrecht
13.03.2019
Neue Entwicklungen im Verkehrsrecht
Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …
Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …
Verkehrsrecht
28.02.2019
OLG Celle: Mobiltelefon darf am Steuer eines PKWs gehalten werden
Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …
Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …