Meldungen
120 Treffer auf 30 Seiten
Haftung
22.12.2017
OLG Frankfurt: Betreiber von Autowaschanlage haftet nur bei Verschulden
Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet. mehr …
Grundsätzlich ist der Betreiber einer Waschstraße gegenüber seinen Kunden nur verantwortlich, soweit den Betreiber ein Verschulden trifft. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. nun darüber entschieden, inwieweit der Betreiber für einen defekten Sensor haftet. mehr …
Haftung der Fluggesellschaft
11.12.2017
BGH: Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke
Fluggesellschaften müssen gegenüber Passagieren im Rahmen einer Gefährdungshaftung für die Schäden einstehen, die diese an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden. Doch gilt dies auch für Unfälle auf der Fluggastbrücke? Hierüber hat der BGH aktuell entschieden. mehr …
Fluggesellschaften müssen gegenüber Passagieren im Rahmen einer Gefährdungshaftung für die Schäden einstehen, die diese an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden. Doch gilt dies auch für Unfälle auf der Fluggastbrücke? Hierüber hat der BGH aktuell entschieden. mehr …
Verkehrsrecht
02.11.2017
Kammergericht zu illegalen Autorennen
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr …
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert. mehr …
Datenschutz
24.10.2017
OVG Münster: Kein Pranger für Autofahrer
Im Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bewertungsportal „Fahrerbewertung.de” die Auflage erteilt, Nutzerbewertungen lediglich für die betroffenen Fahrzeughalter abrufbar zu halten und deren Veröffentlichungen verboten. Hiergegen wendete sich das Bewertungsportal. Nun musste das OVG-Münster hierüber entscheiden. mehr …
Im Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bewertungsportal „Fahrerbewertung.de” die Auflage erteilt, Nutzerbewertungen lediglich für die betroffenen Fahrzeughalter abrufbar zu halten und deren Veröffentlichungen verboten. Hiergegen wendete sich das Bewertungsportal. Nun musste das OVG-Münster hierüber entscheiden. mehr …