Meldungen
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Arbeitnehmerdatenschutz
21.03.2017
BAG: Wann Busfahrer an elektronischen Warn- und Berichtssystemen teilnehmen müssen
Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert. mehr …
Omnisbusbetriebe setzen zunehmend Informationssysteme ein, die Fahrereignisse auswerten und die Busfahrer auch über Geschwindigkeitsüberschreitungen informieren. Inwieweit greifen solche Systeme unzulässig in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrer ein? Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht geäußert. mehr …
Illegale Autorennen
03.03.2017
LG Berlin: Erstmals Raser wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung?
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Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung?
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Datenschutzrechtliche Anordnung
28.02.2017
VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer darf Kfz-Halter nicht mehr anprangern
Mit Urteil vom 16.02.2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln eine datenschutzrechtliche Anordnung gegen die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals bestätigt. Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hatte dem Portal aufgegeben, Bewertungen der Nutzer lediglich an die Betroffenen Halter zu übermitteln. mehr …
Mit Urteil vom 16.02.2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln eine datenschutzrechtliche Anordnung gegen die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals bestätigt. Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hatte dem Portal aufgegeben, Bewertungen der Nutzer lediglich an die Betroffenen Halter zu übermitteln. mehr …
Verkehrsrecht
07.02.2017
VGH Mannheim zum Widerruf der Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren
Fahranfänger mit einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren müssen stets eine Begleitperson im Auto haben. Doch müssen sie ihren Führerschein wieder abgeben, wenn sie beim Fahren ohne Begleitperson erwischt werden? Hierzu hat sich vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geäußert. mehr …
Fahranfänger mit einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren müssen stets eine Begleitperson im Auto haben. Doch müssen sie ihren Führerschein wieder abgeben, wenn sie beim Fahren ohne Begleitperson erwischt werden? Hierzu hat sich vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geäußert. mehr …