Kann ein Autofahrer, der nach einer alten Regelung wegen Cannabis am Steuer unter anderem zu einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt wurde, in der nächsten Instanz freigesprochen werden, weil sich die entsprechenden Grenzwerte inzwischen geändert haben? Diese Frage hat das OLG Oldenburg aktuell entschieden.

Dürfen Eigentümer auf ihren Grundstücken, die an öffentlichen Straßen liegen, private Schilder aufstellen, die die Autofahrer dazu veranlassen sollen, freiwillig nur mit Tempo 30 zu fahren? Hiermit hat sich das VG Freiburg in mehreren Eilverfahren befasst.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann für den Betroffenen weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. War der Entzug rechtswidrig, steht zum Ausgleich Schadens jedoch ein Amtshaftungsanspruch im Raum. Was der Anspruchsteller hierfür in einem Gerichtsprozess vortragen muss, ist jedoch umstritten, wie ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des BGH zeigt.

Seit April 2024 sind Besitz und Konsum von Cannabis teilweise legal. Nicht geregelt ist bisher aber der Grenzwert der Droge für Autofahrer. Am 05.07.2024 billigte der Deutsche Bundesrat nun die entsprechenden Anpassungen im Straßenverkehrsrecht.