Meldungen

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Umwelt-und Verkehrsrecht 
26.02.2019

Abgasskandal: Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung

Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …
Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …

Automatisierte Kennzeichenkontrolle 
13.02.2019

Warum das BVerfG bei automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrollen auf die Bremse tritt

Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten. mehr …
Beim automatisierten Kennzeichen-Abgleich werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Unumstritten ist dieser Abgleich jedoch nicht. Auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat bei dieser Art der Massenkontrolle jetzt auf die Bremse getreten. mehr …

Zweifel an Fahreignung aufgrund hausärztlicher Mitteilung 
21.01.2019

BayVGH zu den Voraussetzungen eines Gutachtens zur Fahreignung

Hat die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Führerscheininhabers, kann sie diesen auffordern, seine Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechende Hinweise können auch Hausärzte liefern. Doch wie konkret müssen diese Anhaltpunkte sein? Aufschluss hierüber gibt ein Beschluss des BayVGH. mehr …
Hat die Fahrerlaubnisbehörde Hinweise auf erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Führerscheininhabers, kann sie diesen auffordern, seine Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechende Hinweise können auch Hausärzte liefern. Doch wie konkret müssen diese Anhaltpunkte sein? Aufschluss hierüber gibt ein Beschluss des BayVGH. mehr …

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall 
05.11.2018

OLG Düsseldorf zur Sorgfaltspflicht beim Ausfahren aus einem Grundstück

Muss derjenige, der mit seinem Fahrzeug ein Grundstück verlässt, um auf eine vorrangige Straße zu gelangen, im Falle eines Unfalls, stets beweisen, dass dieser Unfall für ihn unvermeidbar war? Hierzu hat sich das OLG Düsseldorf geäußert. mehr …
Muss derjenige, der mit seinem Fahrzeug ein Grundstück verlässt, um auf eine vorrangige Straße zu gelangen, im Falle eines Unfalls, stets beweisen, dass dieser Unfall für ihn unvermeidbar war? Hierzu hat sich das OLG Düsseldorf geäußert. mehr …