Meldungen

119 Treffer auf 30 Seiten
Verkehrsrecht 
02.06.2023

OVG Nordrhein-Westfalen zur Führung eines Fahrtenbuchs

Lässt sich in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kein Fahrer ermitteln, weil der Fahrzeughalter – der als Täter offensichtlich ausscheidet – keine Angaben zum Fahrer macht, droht dem Halter die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Was die Ermittlungsbehörde dabei zu beachten hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
mehr …
Lässt sich in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kein Fahrer ermitteln, weil der Fahrzeughalter – der als Täter offensichtlich ausscheidet – keine Angaben zum Fahrer macht, droht dem Halter die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Was die Ermittlungsbehörde dabei zu beachten hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
mehr …

Nächtlicher Kauf eines Luxussportwagens auf Imbiss-Parkplatz 
17.04.2023

OLG Oldenburg zum gutgläubigen Erwerb eines Lamborghinis

Kann der Kauf eines Lamborghinis, der um ein Uhr nachts auf einem Imbiss-Parkplatz abgewickelt wurde, einen gutgläubigen Erwerb begründen, wenn das Fahrzeug in Wahrheit unterschlagen wurde? Hierüber hat das OLG Oldenburg aktuell entschieden.
mehr …
Kann der Kauf eines Lamborghinis, der um ein Uhr nachts auf einem Imbiss-Parkplatz abgewickelt wurde, einen gutgläubigen Erwerb begründen, wenn das Fahrzeug in Wahrheit unterschlagen wurde? Hierüber hat das OLG Oldenburg aktuell entschieden.
mehr …

Verkehrsrecht 
24.02.2023

OLG Karlsruhe zur Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin

Dass Autofahrer während ihrer Fahrt keine Blitzer-App einsetzen dürfen, ist hinreichend bekannt. Doch gilt das Verbot auch dann, wenn der Beifahrer die App mit Wissen des Fahrers laufen lässt und wenn ja, gegen wen kann dann ein Bußgeld verhängt werden?  Hiermit hat sich das OLG Karlsruhe vor Kurzem befasst.
mehr …
Dass Autofahrer während ihrer Fahrt keine Blitzer-App einsetzen dürfen, ist hinreichend bekannt. Doch gilt das Verbot auch dann, wenn der Beifahrer die App mit Wissen des Fahrers laufen lässt und wenn ja, gegen wen kann dann ein Bußgeld verhängt werden?  Hiermit hat sich das OLG Karlsruhe vor Kurzem befasst.
mehr …

Tötungsvorsatz bei illegalen Autorennen 
17.02.2023

BGH: Zweites Urteil im Prozess um Autoraser von Moers aufgehoben

Illegale Autorennen, bei denen unbeteiligte Dritte zu Tode kommen, führen immer wieder zur Frage, ob die beteiligten Raser einen bedingten Tötungsvorsatz hatten. Nun landete eine Sache wieder vor dem BGH, die das LG Kleve schon zwei Mal verhandelt hatte. Das Ergebnis: Jetzt muss das LG Duisburg den Fall entscheiden.
mehr …
Illegale Autorennen, bei denen unbeteiligte Dritte zu Tode kommen, führen immer wieder zur Frage, ob die beteiligten Raser einen bedingten Tötungsvorsatz hatten. Nun landete eine Sache wieder vor dem BGH, die das LG Kleve schon zwei Mal verhandelt hatte. Das Ergebnis: Jetzt muss das LG Duisburg den Fall entscheiden.
mehr …