Darf die Erlaubnisbehörde Verkehrsteilnehmern im Einzelfall auch das Führen von Mofas im Straßenverkehr verbieten, wenn die Teilnehmer damit mehrfach durch ihre alkoholbedingte Fahrweise aufgefallen sind? Diese Frage hat das OVG Saarlouis vor Kurzem beschäftigt.

Darf die Polizei ein Auto abschleppen lassen und gegenüber dem Fahrer einen Gebührenbescheid erlassen, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig an einer nicht funktionsfähigen Ladesäule geparkt hatte? Zu dieser Frage hat sich das VG Hamburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.

Wird Gülle beim Ausbringen vom Wind in den Pool des Nachbarn geweht, kommt eine Haftung des betreffenden Landwirtes in Betracht. Mit der Frage, ob dessen Haftung ein Verschulden voraussetzt oder ob die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG greift, hat sich das LG Kempten kürzlich befasst.

Ein illegales Straßenrennen zwischen zwei Fremden endete tödlich. In den anschließenden Strafverfahren war die Frage umstritten, ob die Angeklagten „nur“ an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge teilnahmen – der Gesetzgeber hat diesen Tatbestand im Jahr 2017 eingeführt – oder ob sie gar einen Mord mit bedingtem Vorsatz begingen. Nachdem der BGH das erste Urteil des LG Hannover aufgehoben und dorthin zurückverwiesen hatte, landete die Sache zum zweiten Mal beim BGH.