Der BGH hat klargestellt, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – eine Beschaffenheitsangabe vorliegt, wenn der Verkäufer beim Verkauf seines Oldtimers den Zustand seines Fahrzeugs mit einer Note bewertet.

Der Name „Mohrenstraße“ im Bezirk Berlin-Mitte erhitzt die Gemüter schon lange. Nachdem das Bezirksamt die Straße in die „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umbenannte, hatte eine Klage hiergegen vor dem VG Berlin keinen Erfolg. Nun musste das OVG Berlin-Brandenburg über die Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil entscheiden.

Darf die Erlaubnisbehörde Verkehrsteilnehmern im Einzelfall auch das Führen von Mofas im Straßenverkehr verbieten, wenn die Teilnehmer damit mehrfach durch ihre alkoholbedingte Fahrweise aufgefallen sind? Diese Frage hat das OVG Saarlouis vor Kurzem beschäftigt.

Darf die Polizei ein Auto abschleppen lassen und gegenüber dem Fahrer einen Gebührenbescheid erlassen, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig an einer nicht funktionsfähigen Ladesäule geparkt hatte? Zu dieser Frage hat sich das VG Hamburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.