Meldungen

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Fahreignung nach E-Scooter-Fahrt und Alkoholkonsum 
21.08.2023

LG Osnabrück befasst sich mit Auswirkungen der Trunkenheitsfahrt eines E-Scooter-Fahrers auf dessen Führerschein

Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, dabei schwerwiegend gegen Verkehrsregeln verstößt und einen Führerschein hat, muss damit rechnen, dass sein Verhalten auch Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis hat. So hatte das VG Berlin kürzlich entschieden, dass von der Fahruntauglichkeit eines E-Scooter-Fahrers auszugehen ist, weil dieser unter dem Einfluss von Cannabis fuhr und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegte. In einem Strafverfahren vor dem LG Osnabrück ging es nun um die Trunkenheitsfahrt eines E-Scooter-Fahrers.
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Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, dabei schwerwiegend gegen Verkehrsregeln verstößt und einen Führerschein hat, muss damit rechnen, dass sein Verhalten auch Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis hat. So hatte das VG Berlin kürzlich entschieden, dass von der Fahruntauglichkeit eines E-Scooter-Fahrers auszugehen ist, weil dieser unter dem Einfluss von Cannabis fuhr und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegte. In einem Strafverfahren vor dem LG Osnabrück ging es nun um die Trunkenheitsfahrt eines E-Scooter-Fahrers.
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Fahreignung nach E-Scooter-Fahrt und Konsum von Cannabis 
25.07.2023

VG Berlin zum Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Konsum von Cannabis

Muss eine Person, die unter Einfluss von Cannabis mit einem E-Scooter fährt, auch mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen? Diese Frage hat das VG Berlin in einem Eilverfahren beschäftigt.
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Muss eine Person, die unter Einfluss von Cannabis mit einem E-Scooter fährt, auch mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen? Diese Frage hat das VG Berlin in einem Eilverfahren beschäftigt.
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Teure Autowäsche 
18.07.2023

OLG München zur Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch Autowaschanlage

Der Betreiber einer Waschstraße haftet für Beschädigungen der Fahrzeuge seiner Kunden nur, wenn ihm der Schadenshergang zuzurechnen ist und ihn insoweit ein Verschulden trifft. Beweispflichtig hierfür ist in vollem Umfang aber der Kunde, wie ein aktuelles Urteil des AG München zeigt.
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Der Betreiber einer Waschstraße haftet für Beschädigungen der Fahrzeuge seiner Kunden nur, wenn ihm der Schadenshergang zuzurechnen ist und ihn insoweit ein Verschulden trifft. Beweispflichtig hierfür ist in vollem Umfang aber der Kunde, wie ein aktuelles Urteil des AG München zeigt.
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Parkgebühren für Anwohner 
19.06.2023

BVerwG: Freiburger Gebührensatzung zum Anwohnerparken unwirksam

Die Stadt Freiburg hatte die Gebühren für das Anwohnerparken im Jahr 2021 um das bis zu 16-fache der ursprünglichen Gebühren angehoben – mit dem Segen des VGH Mannheim, der die Freiburger Gebührensatzung bestätigte. Nun hat das BVerwG diese Regelung gekippt.
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Die Stadt Freiburg hatte die Gebühren für das Anwohnerparken im Jahr 2021 um das bis zu 16-fache der ursprünglichen Gebühren angehoben – mit dem Segen des VGH Mannheim, der die Freiburger Gebührensatzung bestätigte. Nun hat das BVerwG diese Regelung gekippt.
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