Können Anwohner die Straßenverkehrsbehörde zum Einschreiten – etwa zum Aufstellen von Verbotsschildern – zwingen, wenn ein Gehweg durch rechtswidrig geparkte Autos kaum noch von Fußgängern genutzt werden kann? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.

Mit der Frage, wann ein Auto nach schweren Verstößen des Fahrers gegen Verkehrsregeln sichergestellt werden darf, hat sich das VG Neustadt an der Weinstraße beschäftigt. Die Verstöße beging der betroffene Fahrer unmittelbar vor der Sicherstellung.

Kann der Fahrer eines Rennrads, der auf dem Radweg einer Gemeinde stürzt, weil der Weg aufgrund von Wurzeln beschädigt ist, Schadenersatz verlangen? Hierzu hat sich das LG Frankenthal (Pfalz) vor kurzem geäußert.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsrechts gestoppt. Die Reform sollte den Gemeinden unter anderem die Einführung von Tempo-30-Zonen, Spielstraßen oder von Bus- und Fahrradspuren erleichtern. Auch mehr Befugnisse beim Anwohnerparken waren vorgesehen.