Dürfen Eigentümer auf ihren Grundstücken, die an öffentlichen Straßen liegen, private Schilder aufstellen, die die Autofahrer dazu veranlassen sollen, freiwillig nur mit Tempo 30 zu fahren? Hiermit hat sich das VG Freiburg in mehreren Eilverfahren befasst.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann für den Betroffenen weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. War der Entzug rechtswidrig, steht zum Ausgleich Schadens jedoch ein Amtshaftungsanspruch im Raum. Was der Anspruchsteller hierfür in einem Gerichtsprozess vortragen muss, ist jedoch umstritten, wie ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des BGH zeigt.

Seit April 2024 sind Besitz und Konsum von Cannabis teilweise legal. Nicht geregelt ist bisher aber der Grenzwert der Droge für Autofahrer. Am 05.07.2024 billigte der Deutsche Bundesrat nun die entsprechenden Anpassungen im Straßenverkehrsrecht.

Können Anwohner die Straßenverkehrsbehörde zum Einschreiten – etwa zum Aufstellen von Verbotsschildern – zwingen, wenn ein Gehweg durch rechtswidrig geparkte Autos kaum noch von Fußgängern genutzt werden kann? Hierüber hat das BVerwG aktuell entschieden.