Mit der Frage, wann ein Auto nach schweren Verstößen des Fahrers gegen Verkehrsregeln sichergestellt werden darf, hat sich das VG Neustadt an der Weinstraße beschäftigt. Die Verstöße beging der betroffene Fahrer unmittelbar vor der Sicherstellung.

Kann der Fahrer eines Rennrads, der auf dem Radweg einer Gemeinde stürzt, weil der Weg aufgrund von Wurzeln beschädigt ist, Schadenersatz verlangen? Hierzu hat sich das LG Frankenthal (Pfalz) vor kurzem geäußert.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsrechts gestoppt. Die Reform sollte den Gemeinden unter anderem die Einführung von Tempo-30-Zonen, Spielstraßen oder von Bus- und Fahrradspuren erleichtern. Auch mehr Befugnisse beim Anwohnerparken waren vorgesehen.

Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dürfen Taxifahrer nur in der Gemeinde Fahrgäste aufnehmen, für die ihre Ladeberechtigung gilt. Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel für Berliner Taxen zur Aufnahme von Gästen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Doch welche Sanktionen kommen in Betracht, wenn ein Taxifahrer hiergegen verstößt? Mit dieser Frage hat sich das VG Berlin kürzlich befasst.