Ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich schon oft geärgert – über die Ampel oder in Amtsdeutsch: über die „Wechsellichtzeichenanlage“. Die erste deutsche Ampel wurde wohl 1922 auf dem Stephansplatz in Hamburg für die Straßenbahn aufgestellt. Also ließe sich sagen, die Ampel wird 100 Jahre alt. Zeit für ein paar Gedanken an diese Art der Vorfahrtsregelung.

Kann die verschuldensunabhängige Haftung des Mietwagenanbieters für anfängliche Mängel der Mietsache auch für die Verletzung von Kardinalpflichten per AGB ausgeschlossen werden? Diese Frage hat das OLG Frankfurt a. M. vor Kurzem beschäftigt.

Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.

Am 08.10.2021 hat der Deutsche Bundesrat einem Vorschlag des Bundeskabinetts zur Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr zugestimmt. Wann die Änderungen in Kraft treten, hängt nun maßgeblich von der Bundesregierung ab.