Meldungen

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Dieselgate und kein Ende in Sicht 
23.12.2016

LG Düsseldorf zur Kaufpreisrückzahlung wegen Schummelsoftware im Audi A4

Zum Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Fahrzeugen des VW-Konzerns sind bereits einige Gerichtsentscheidungen zu den Käuferrechten ergangen. Obwohl das LG Düsseldorf kürzlich die Klage eines Käufers abgewiesen hat, scheint es bei den Instanzgerichten eine käuferfreundliche Wende zu geben. mehr …
Zum Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Fahrzeugen des VW-Konzerns sind bereits einige Gerichtsentscheidungen zu den Käuferrechten ergangen. Obwohl das LG Düsseldorf kürzlich die Klage eines Käufers abgewiesen hat, scheint es bei den Instanzgerichten eine käuferfreundliche Wende zu geben. mehr …

Verkehrsrecht 
30.11.2016

OVG Münster: Für die Ankündigung mobiler Halteverbotszeichen reicht Vorlaufzeit von 48 Stunden

Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil. mehr …

Eignung zum Führen eines KFZ 
16.11.2016

VGH Mannheim: Fahrt unter Einwirkung von Cannabis schon bei geringer THC-Konzentration im Blut

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest. mehr …
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest. mehr …

Grobe Pflichtverletzung 
06.09.2016

Kammergericht: Rotlichtverstoß heißt regelmäßig Fahrverbot

Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig. mehr …
Das Überfahren einer roten Ampel ist grundsätzlich eine grobe Pflichtverletzung. In diesen Fällen ist regelmäßig ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen sind nur in einem ganz begrenzten Umfang zulässig. mehr …