Können Anwohner, deren Grundstücke in einer Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, Unterlassungsansprüche gegen eine Spedition geltend machen, deren Fahrzeuge mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst.

Ist es strafbar, mit mehr als 400 km/h über eine Autobahn zu jagen? Ein tschechischer Millionär hatte Anfang 2022 ein Video veröffentlicht, das ihn dabei zeigte, wie er in seinem Bugatti mit 417 km/h auf der dreispurigen A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg gerast sein will. Daraufhin hatten zehn Personen den Geschäftsmann aus Prag angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stendal stellte das Verfahren aber ein.

Das OVG-Schleswig hat eine Entscheidung des VG Schleswig aufgehoben, die die Stadt Flensburg – unter Androhung eines Zwangsgeldes – dazu verpflichten sollte, die Einfahrtverbotsschilder für die Rathausstraße zu entfernen.

Unterliegen Halter von E-Scootern – wie Halter von Autos – der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG? Hierüber hat das AG Frankfurt kürzlich entschieden.