Autonomes und automatisiertes Fahren gelten als zentrale Bausteine für die Mobilität von morgen. Zwar dürfen automatisierte Fahrzeuge schon bisher selbstständig fahren. Allerdings ist hierbei noch immer ein Fahrer notwendig. Dies soll sich nun ändern, wie sich aus einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung ergibt. 

Der Raserunfall auf dem Berliner Ku’damm von 2016 hat erneut das LG Berlin beschäftigt. Zwar wurde einer der beiden Fahrer, die an dem damaligen illegalen Rennen beteiligt waren, rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Im Verfahren gegen den zweiten Beteiligten musste das LG Berlin nun aber zum dritten Mal entscheiden.

Nach den zunächst vielversprechenden Klagen gegen VW wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware folgten seit Mitte 2020 vermehrt weniger erfolgreiche Verfahren. In dem nun entschiedenen Fall wiesen die Karlsruher Richter die Klage eines Käufers ab, der diese erst 2019 erhob.

Das Rechtsstaatsprinzip fordert unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht. Doch wie weit reicht dieses Prinzip? Kann sich daraus auch ein Recht auf Zugang zu Informationen ergeben, die nicht Bestandteil einer Akte sind? Und gilt dies dann auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren? Hierüber hat das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden.