Wer einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragt, muss beim Einwohnermeldeamt ein geeignetes Foto hinterlegen. Aber darf die Meldebehörde das Foto an die Bußgeldstelle für Verkehrssachen übermitteln, wenn dieses Bild zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit beitragen kann? Hierüber hat das OLG Koblenz kürzlich entschieden.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege, die die Berliner Senatsverwaltung im Berliner Stadtgebiet eingerichtet hat, vorerst nun doch nicht entfernt werden. Damit hat das OVG einen Beschluss des VG Berlin vom 4.9.2020 gekippt.

Begründet die Teilnahme am alltäglichen Fahrradverkehr ohne Schutzhelm ein Mitverschulden? Hierzu hat sich das OLG Nürnberg geäußert. Auch Fahrer von Löschfahrzeugen, die sich im Einsatz befinden, haben Sorgfaltspflichten gegenüber dem übrigen Verkehr, meint das LG Köln. Und das OVG Lüneburg entschied über eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Pop-up-Radwege sind provisorische Radfahrstreifen, die in Gefahren- oder Krisensituationen im Straßenverkehr schnell mehr Platz für Radfahrer schaffen und damit für mehr Sicherheit sorgen sollen. Vor allem seit Corona setzen einige Großstädte – allen voran Berlin – auf solche Radwege. Nun hat das VG Berlin diesem Konzept zumindest einen Dämpfer erteilt.