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Mord oder fahrlässige Tötung?
01.04.2019
LG Berlin: Autoraser vom Ku'damm erneut wegen Mordes verurteilt
Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden.
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Im Februar 2017 hatte die 35. Große Strafkammer des LG Berlin erstmals zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil gekippt hatte, musste nun die 32. Große Strafkammer des LG Berlin über den Fall entscheiden.
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Überblick Verkehrsrecht
13.03.2019
Neue Entwicklungen im Verkehrsrecht
Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …
Das BVerfG hebt Regelungen zum automatisierten Kennzeichen-Abgleich auf. Neuigkeiten gibt es auch zur Frage, wann Autoraser einen Mord begehen. Auch die Fahreignung, die Handynutzung am Steuer oder die Räum- und Streupflicht hat die Gerichte beschäftigt. mehr …
Verkehrsrecht
28.02.2019
OLG Celle: Mobiltelefon darf am Steuer eines PKWs gehalten werden
Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …
Wieder beschäftigte sich ein Oberlandesgericht mit der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Diesmal zur Frage: Ist schon das bloße Aufnehmen eines Handys nach dem neuen §§ 23 Absatz 1a StVO verboten? Die Entscheidung des OLG Celle überrascht angesichts der bisherigen Tendenz der Rechtsprechung. mehr …
Umwelt-und Verkehrsrecht
26.02.2019
Abgasskandal: Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung
Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …
Die Gerichte sind sich im Diesel-Abgasskandal noch immer nicht einig. Im Gewährleistungsrecht scheint der BGH nun die Kunden zu erhören. Bei Klagen unmittelbar gegen VW – wegen arglistiger Täuschung – konnte der Konzern zwar vor dem OLG Braunschweig punkten, nicht jedoch vor dem OLG Köln. mehr …