Meldungen

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Verkehrsrecht 
26.06.2017

OLG Frankfurt zur Haftung des Radfahrers bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Dass Fahrradfahrer auf sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Straße unterwegs sind, geschieht nicht selten. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen dies bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger hat, musste kürzlich das OLG Frankfurt entscheiden. mehr …
Dass Fahrradfahrer auf sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Straße unterwegs sind, geschieht nicht selten. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen dies bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger hat, musste kürzlich das OLG Frankfurt entscheiden. mehr …

Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch 
14.06.2017

AG Altenburg: Fahren mit Reichsflagge auf KFZ-Kennzeichen nicht strafbar

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert. mehr …
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Halter ihres Kraftfahrzeuges das blaue Euro-Feld ihres Kennzeichens mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge überkleben. Liegt hierin ein strafbarer Kennzeichenmissbrauch? In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Amtsgericht (AG) Altenburg hierzu geäußert. mehr …

Entzug der Fahrerlaubnis 
24.05.2017

OVG Thüringen: Führerscheinentzug bei „Reichsbürger” rechtmäßig

Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden. mehr …
Ein sogenannter Reichsbürger wendete sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Die Behörde meinte, dass dessen Wahrnehmung der Realität gestört sei, was Zweifel an der Eignung zum Führen eines KFZ erlaube. In einem aktuellen Urteil hat das OVG Thüringen hierüber entschieden. mehr …

Trunkenheit im Verkehr 
19.04.2017

BVerwG: Nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bedarf es keiner MPU

Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …
Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden. mehr …