Meldungen
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Erste BGH-Entscheidung zum VW-Abgasskandal
25.05.2020
BGH bejaht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal
Hat VW den Käufer eines gebrauchten VW-Sharans, der mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestattet war, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt? Der BGH hat dies bejaht und damit die Entscheidungen der Mehrheit der Oberlandesgerichte bestätigt. Allerdings muss sich der Käufer einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, wenn er das Fahrzeug zurückgeben will.
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Hat VW den Käufer eines gebrauchten VW-Sharans, der mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestattet war, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt? Der BGH hat dies bejaht und damit die Entscheidungen der Mehrheit der Oberlandesgerichte bestätigt. Allerdings muss sich der Käufer einen Gebrauchsvorteil anrechnen lassen, wenn er das Fahrzeug zurückgeben will.
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Kreuzberger Autoraserfall
04.05.2020
BGH: Urteil des LG Berlin in Kreuzberger Raserfall aufgehoben
Ist es Mord oder doch nur fahrlässige Tötung, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch Autoraser ums Leben kommen? Noch immer beschäftigt diese Frage die Gerichte und vor allem den BGH, der kürzlich erneut ein Berliner „Raserurteil“ aufgehoben hat.
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Ist es Mord oder doch nur fahrlässige Tötung, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch Autoraser ums Leben kommen? Noch immer beschäftigt diese Frage die Gerichte und vor allem den BGH, der kürzlich erneut ein Berliner „Raserurteil“ aufgehoben hat.
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Verkehrsrecht
27.01.2020
Im Rückspiegel: Wichtige Tendenzen im Verkehrsrecht 2019
Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff. mehr …
Der BGH stärkte die Rechte von privaten Parkplatzbesitzern. Auch „Autoraser“ spielten 2019 eine große Rolle. Weitere Themen: Der VW-Abgasskandal, die Reichsbürger oder die Überwachung des Straßenverkehrs durch Private. Zudem sorgte die Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr für viel Diskussionsstoff. mehr …
Verkehrsrecht – Haftung des Fahrzeughalters
18.12.2019
BGH zu erhöhten Gebühren auf Privatparkplätzen
Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr …
Kann der private Betreiber eines Parkplatzes vom Halter eines PKW erhöhte Parkgebühren verlangen, wenn dessen Fahrzeug unter Verstoß gegen die Parkbedingungen des Betreibers abgestellt wurde? Hierüber hat der XII. Zivilsenat des BGH – der unter anderem für gewerbliches Mietrecht zuständig ist – aktuell entschieden. mehr …