Handelt ein Fahrer, der sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt? Hiermit hat sich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, kurz OLG Zweibrücken, befasst.

Einer der Ku’damm-Raser, der gegen seine Verurteilung wegen Mor­des durch den BGH und das LG Berlin vor das BVerfG zog, blieb nun auch vor den Verfassungshütern in Karlsruhe erfolglos. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG nahm seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Ist stationsungebundenes Carsharing eine straßenrechtliche Sondernutzung? Nachdem das VG Berlin diese Frage in einem Eilverfahren verneinte, hat nun das OVG Berlin-Brandenburg den Beschluss der Ausgangsinstanz bestätigt.

Unbegleitete Probefahrten sind beim Verkauf von gebrauchten PKWs nicht unüblich. Aber der Verkäufer riskiert dabei, dass der vermeintliche Käufer das Fahrzeug wirksam an einen Dritten übereignet. Dies musste ein Autohaus nun in einem aktuellen Streitfall vor dem OLG Celle erfahren.