Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuern und das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Aber wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hatte der VGH Mannheim am 24.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden. Nun hat der VGH seine Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt.

Tempolimits für Kraftfahrzeuge sind nicht wegzudenken. Doch was gilt eigentlich für Radfahrer? Über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nun das VG Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.

Können Anwohner, deren Grundstücke in einer Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, Unterlassungsansprüche gegen eine Spedition geltend machen, deren Fahrzeuge mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst.

Ist es strafbar, mit mehr als 400 km/h über eine Autobahn zu jagen? Ein tschechischer Millionär hatte Anfang 2022 ein Video veröffentlicht, das ihn dabei zeigte, wie er in seinem Bugatti mit 417 km/h auf der dreispurigen A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg gerast sein will. Daraufhin hatten zehn Personen den Geschäftsmann aus Prag angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stendal stellte das Verfahren aber ein.